Irgendwo in Mexiko – Amnesty International Report


197251_Ciudad Juarez

Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe sind zentraler Bestandteil von Militär- und Polizeieinsätzen in ganz Mexiko. Diese Praktiken finden breite Anwendung und werden von anderen Ordnungskräften sowie von Vorgesetzten, Richtern, der Staatsanwaltschaft und manchen staatlichen Menschenrechtsinstitutionen routinemäßig gebilligt, toleriert oder ignoriert. Die Verantwortlichen gehen somit fast immer straffrei aus. Und den Bürgern Mexikos sind die Praktiken größtenteils bekannt.

In einer kürzlich von Amnesty International durchgeführten Umfrage zu Folter haben 64 Prozent der befragten mexikanischen Staatsangehörigen angegeben, dass sie im Fall einer Inhaftierung befürchten würden, gefoltert zu werden. In Artikel 2 der Interamerikanischen Konvention zur Verhütung und Bestrafung wird Folter definiert als „jede bewusst vorgenommene Handlung, die einer Person körperliche Schmerzen oder seelisches Leid zufügt, sei es zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlung, als Mittel der Einschüchterung, als persönliche Bestrafung, als eine
vorbeugende Maßnahme, als Strafe oder zu jedem anderen Zweck. Als Folter werden darüber hinaus Methoden verstanden, die dazu eingesetzt werden, die Persönlichkeit des Opfers zu brechen oder seine körperlichen oder geistigen Fähigkeiten zu vermindern, auch wenn diese Methoden keine körperlichen Schmerzen und kein seelisches Leid verursachen“.

Zusammenfassung der Ergebnisse:

► Obwohl Mexiko relativ strenge Gesetze zur Verhütung und Bestrafung von Folter und Misshandlung hat, werden diese Praktiken trotzdem nach wie vor von den Behörden toleriert.

► Der großflächige Einsatz von Militär- und Marinetruppen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens hat erheblich zu der verstärkten Anwendung von Folter beigetragen.

► Der von der Regierung initiierte „Krieg gegen Drogen” hat dazu geführt, dass die Gewalt in Mexiko seit 2006 immer stärker zunimmt und die Zahl der Berichte über Folter und andere Misshandlungen immer weiter steigt. Zwar berichtet die nationale mexikanische Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos – CNDH) von einem Rückgang, doch selbst wenn diese Berichte stimmen, sind Folter und andere Formen der Misshandlung weiter an der Tagesordnung: die Zahl der gemeldeten Vorfälle lag 2013 um 600 Prozent höher als noch im Jahr 2003.

► Das Justizsystem in Mexiko ist nicht in der Lage oder nicht willens, Folter zu vorzubeugen. Wichtige Anti-Folter-Schutzmechanismen werden selten eingehalten.

► Willkürliche Inhaftierung und das Konstruieren von Beweismitteln gehen häufig eng mit dem Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen einher.

► Aus verschiedenen Teilen des Landes wird durchgehend über eine Reihe bestimmter Foltertechniken berichtet, darunter simuliertes Ersticken, Schläge, sexuelle Gewalt, Morddrohungen und Elektroschocks.

► Folter wird oft dazu eingesetzt, „Geständnisse“ und Aussagen zu erzwingen. Diese werden dann als Beweismittel gegen Personen verwendet werden, die einer Straftat verdächtigt werden. Dies führt zu unfairen Gerichtsverfahren und zu Verurteilungen auf der Grundlage zweifelhafter Beweise. In der Folge befinden sich viele Personen unschuldig hinter Gittern und viele Kriminelle auf freiem Fuß.

► Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Justizsystem ist groß, und das Leben der Opfer und ihrer Familien ist in der Regel zerstört.

► Die Mechanismen, um die Verantwortlichen für Folter zur Rechenschaft zu ziehen, sind unzureichend: Täter werden nicht abgeschreckt und die Betroffenen erhalten keine Wiedergutmachung.

► Begründete Foltervorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft sowie von medizinischen Gutachtern und staatlichen Menschenrechtskommissionen regelmäßig abgewiesen oder verharmlost.

► Medizinische Untersuchungen von Verdächtigen, darunter auch offizielle Verfahren zur Untersuchung von Foltervorwürfen, entsprechen oft bei Weitem nicht den internationalen Standards.

► Da keine unabhängigen, unparteiischen und umfassenden Untersuchungen von Folter vorwürfen vorgenommen werden, ist es für die Opfer so gut wie unmöglich zu beweisen, dass sie gefoltert worden sind.

Mehr dazu in der Amnesty-Cloud

Quelle: Amnesty International, Foto Ciudad Juarez by © Brayan Escobar

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Kategorien:Lateinamerika

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